Ab 1. August wichtige Gesetzesänderungen

Dieses Thema im Forum "Philosophie Forum" wurde erstellt von Robman, 01.08.2004.

  1. Robman

    Robman
    Administrator

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    Der Gesetzgeber will verschärft gegen illegale Beschäftigte vorgehen und hat daher das 'Gesetz zur verbesserten Bekämpfung von Schwarzarbeit' ins Leben gerufen.

    Die Sondersteuer auf alkoholischen Mixgetränke 'Alcopops' tritt in Kraft, was die Preise für diese fast verdoppelt.
    Bei den gebührenpflichtigen Service-Nummern 0190 und 0900 müssen jetzt in allen Netzen die Kosten angesagt werden.

    Durch das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung können Verbrecher nach ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden.
    Die Förderung für Windräder auf dem Land wird gesenkt. Dafür wird die Stromgewinnung aus Biomasse mehr gefördert.

    Quelle: stern.de
     
  2. palmin

    palmin Erfahrener Benutzer

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    oh man
    die denken sich immer wieder was neues aus
     
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