Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Alt 27.12.2007, 14:47 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #1
Classisi
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, welches somit zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Präsident hat das Gesetz angeblich genau prüfen lassen und er hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken es zu unterschreiben.

Durch das Gesetz werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt.
Von verschiedenen Personen und Organisationen wurden schon Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101073

MFG.
Classisi

Alt 27.12.2007, 14:48 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #2
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Standard RE: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

naja ich finds Scheisse!
Alt 27.12.2007, 14:49 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #3
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

ich find das auch nicht in Ordnung..eine zu starke Überwachung!
Alt 27.12.2007, 14:53 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #4
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

wird ja langsam ne Zurückentwicklung in die DDR
Alt 27.12.2007, 15:25 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #5
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Standard RE: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Warum in die DDR?
Alt 27.12.2007, 15:34 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #6
Nik
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

weil die da nen paar 1000 ordner mit daten über alle hatten
Alt 27.12.2007, 15:37 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #7
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Standard RE: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Stasi oder was?
Alt 27.12.2007, 15:38 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #8
Nik
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

jo
Alt 27.12.2007, 16:51 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #9
Hat alle lieb :D
 
Benutzerbild von FixedHDD
 
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Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

joa

wo wir grad das in ethik hatten: "freiheit stirbt mit sicherheit"

Überwachung=sicherheit

udn wo bleibt nach dieser these dann unsere freiheit?

deutschland möchte ja soooo die privatsphäre der bürger hüten:
-jeder der privat telefonate abhört wird bestraft
-jeder der prvat ein bisschen rumspitzelt wird bestraft
-jeder der privat hackt wird bestraft

aber vom staat???

jaa, alles was unser bundeswilli unterschreibt wird aber durchgesetzt ohne eine abstimmung

DEMOKRATIE?? Null!!

bei so einen schwierigen gesetzentwurf sollte das volk mit entscheiden, finde ich. ich mein, die verletzten dann ja GERADE die privatsphäre. zwar sagen die ja "das sind alles authorisierte die dürfen die daten einsehen. die stehen ja unter schweigepflicht". aber wenn dann mal etwas passiert irgendeiner die HDD da knackt, ja, dann haben wir alle geloost.

ich glaub ich nehm jetzt immer den WLan anschlus von nebenan.

GRuß Justus
Alt 27.12.2007, 17:40 Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #10
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Beiträge: 449
Standard Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

meine meinung
Ich finds auch nich richtig...
Selbst wenn das nur zu unserer "Sicherheit" ist isses einfach ne Frechheit...
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RB

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